Rechtsprechung
AGH Niedersachsen, 12.01.2009 - AGH 23/08 (II 17) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 S. 2 BRAO; § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; § 223 Abs. 1 BRAO
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Zulässigkeit einer Führung der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" als Briefkopfzusatz aufgrund der ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Zulässigkeit einer Führung der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" als Briefkopfzusatz aufgrund der ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; Zulässigkeit einer Führung der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" als Briefkopfzusatz aufgrund der ...
- BRAK-Mitteilungen
Werbung - Unzulässige Bezeichnung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"
- brak-mitteilungen.de , S. 53
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BORA
Werbung - Unzulässige Bezeichnung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- uni-jena.de , S. 17 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anwaltswerbung mit Qualifikationen - Spezialisten, Prädikatsanwälte und Anwaltszertifizierungen (Prof. Dr. Paul T. Schrader, Augsburg; GB 3/2009, S. 201)
Verfahrensgang
- AGH Niedersachsen, 12.01.2009 - AGH 23/08 (II 17)
- BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 40/09
Papierfundstellen
- Stbg 2009, 283
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97
Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts …
Auszug aus AGH Niedersachsen, 12.01.2009 - AGH 23/08
Der Gesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, in der Bundesrechtsanwaltsordnung die Möglichkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zu eröffnen (BGHZ 137, 200, 201 ff). - BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83
Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten
Auszug aus AGH Niedersachsen, 12.01.2009 - AGH 23/08
Dies beinhaltet auch die Berechtigung, standeswidriges Verhalten eines Kammermitglieds zu untersagen (BGH NJW 1984, 1042).
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Zum anderen ist eine Irreführung nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Begriff der "Zertifizierung" beim angesprochenen Verkehr eine Fehlvorstellung über eine amtliche Verleihung hervorrufen würde (vgl. Pestke, Stbg 2009, 283). - AGH Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - 2 AGH 36/10
Berufswidrigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts als "Zertifizierter …
Es handelt sich also nicht um eine allgemeine Berufsbezeichnung, sondern lediglich um ein im Einzelfall übertragenes Amt (AGH Celle, Beschluss vom 12.01.2009, AGH 23/08, Rn 41 zitiert nach Juris). - BGH, 29.09.2009 - AnwZ (B) 40/09
Erstattung aller Kosten aufgrund der Zurücknahme eines Rechtsmittels
AGH Celle, Entscheidung vom 12.01.2009 - AGH 23/08 (II 17) -.